Sitzung vom 19.01.2012

Verträge für Breitbanderschließung unterzeichnet

Keine Fotovoltaikanlage auf der Sporthalle

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Januar die Satzung für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich der Kostensätze geändert. Eine Änderung der Baugrenze wurde für das Baugebiet „Am Waldweg" in Münster beschlossen. Der Gemeinderat stimmte den Verträgen zum Ausbau der Breitband-Infrasturktur mit der Telekom zu. Auf der Doppelsporthalle wird keine Fotovoltaikanlage errichtet.

Die bisherigen Aufwendungs- und Kostensätze für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren ist nicht mehr kostendeckend und zeitgemäß. Die Verwaltung hat neue Gebührensätze erarbeitet, die in Anlehnung an die Kostensätze laut Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages angesetzt wurden. Geregelt ist hier der Kostenersatz der nicht zum gesetzlichen Pflichtaufgabenbereich der Feuerwehr gehört. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat den Erlass einer ersten Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Steinach. Die Einsätze für den abwehrenden Brandschutz sind weiterhin frei.

Der Gemeinderat Steinach beschloss die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Münster – Am Waldweg" mit Deckblatt Nr. 4. In diesem Deckblatt wird die Baugrenze eines Betriebes in südliche Richtung verschoben, um geplante Bauvorhaben realisieren zu können. Die Kosten der Änderung haben die Antragsteller zu übernehmen.

Für den Ausbau der Breitbanderschließung in Steinach, Gewerbegebiete Rotham und Wolferszell hat die Regierung von Niederbayern einen Förderbescheid erlassen. Der Förderbescheid wurde am 30.12.2011 bewilligt. Die Förderung beträgt 100.000 €. Die Förderung wurde auf der Grundlage des Angebotes der Telekom gewährt. Mittlerweile hat die Telekom Deutschland GmbH der Gemeinde Steinach die Verträge zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur zukommen lassen. Der Vertragsinhalt wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben. Der Gemeinderat stimmte den Verträgen zu, die so unterzeichnet werden können.

Dem Gemeinderat wurde der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern über den Ausbau der Bundesstraße B20 zwischen Wolferszell und Ascha bekannt gegeben. Der aktive Lärmschutz, der mit Baumaßnahmen gefordert wurde, wurde abgelehnt. Freiwillig wurden Gehölzpflanzungen zugesagt. Die weiteren Einwendungen wurden größtenteils beachtet.

Dem Gemeinderat stellte sich die Frage, ob auf dem Dach der Doppelsporthalle eine Fotovoltaikanlage errichtet werden sollte. In der Diskussion kam der Gemeinderat einstimmig zu der Entscheidung, diese Planung nicht weiter zu verfolgen. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat ein Angebot zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude. Es erfolgte jedoch keine Entscheidung.

Zugestimmt wurde dem Bauantrag von Christine und Matthias Fendl, Falkenfels auf Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in Steinach, Turmfalkenstraße und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinach-Kellerberg-West II wegen der Dachneigung und der Mindestgröße der Baugrundstücke. Dem Antrag auf Vorbescheid von Nina Schlossnagel zur Feststellung der Bebaubarkeit eines Grundstückes in Münster, Falkenfelser Straße wurde ebenfalls zugestimmt.