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Sitzung vom 20.01.2011 03.03.2011 28.04.2011 05.05.2011 26.5.2011 30.06.2011 28.07.2011 07.09.2011 22.09.2011 27.10.2011 17.11.2011 15.12.2011
Immissionsschutzverfahren für Steinbruch Am Donnerstag, 20. Januar 2011 fand die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. Architekt Martin Weinzierl eröffnete dem Gemeinderat eine Kostensteigerung der Baukosten für die geplante Doppelsporthalle. Der Gemeinderat befasste sich mit dem Immissionsschutzverfahren zur Erweiterung des Steinbruches Steinach. Weiterhin bestätigte der Gemeinderat die gewählten Feuerwehrkommandanten der FFW Steinach-Agendorf Martin Kieninger und Werner Hieninger. Die Wortmeldungen aus den Bürgerversammlungen wurden besprochen. Entscheidungen waren nicht erforderlich. Vor der Festlegung der einzuladenden Firmen für die auszuschreibenden Gewerke erklärte Architekt Martin Weinzierl, dass aufgrund einer Kostenberechnung sich die Baukosten deutlich erhöhen werden. Die neuen Baukosten belaufen sich auf voraussichtlich 3.695.000 Euro. Dies bedeute eine Erhöhung gegenüber der Schätzung vom Januar 2010 um 345.000 Euro. Als Gründe führte Weinzierl an, dass zum Teil sich Kostensteigerungen durch geänderte Planung (Höhenlage des Gebäudes, Regenrückhaltebecken) ergeben haben. Die Kosten stiegen aber auch deshalb an, da in der Kostenschätzung vom Januar 2010 die Baukosten zu niedrig angesetzt wurden. Weinzierl habe sich bei der Berechnung im Januar 2010 von den Kostenpauschalen der Regierung leiten lassen, aber außer Acht gelassen, dass die Steinacher Halle deutlich größer und höher ist als die Regelhalle, die den Kostensätzen der Regierung zugrunde gelegt ist. Diese Kostensteigerung führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der gemeindlichen Finanzen. Der Gemeinderat rief den Planer auf, die Ausführungsplanung auf mögliche Einsparungen genauestens zu untersuchen. Immissionsschutzverfahren für Steinbruch Dem Gemeinderat musste zum Immissionsschutzverfahren zur Erweiterung des Steinbruches Stellung nehmen, nachdem das Raumordungsverfahren positiv abgeschlossen wurde. Der Antrag behandelte einen ersten Bauabschnitt. Die Abbaudauer beträgt 32 Jahre. Eine Forderung der Gemeinde Steinach im Raumordungsverfahren war eine zeitnahe Rekultivierung. Nach den Antragsunterlagen beginnt die Verfüllung im Südteil des bestehenden Steinbruches. Die Gemeinde Steinach fordert ausreichende Sicherheiten, damit für die Zukunft die Rekultivierung gesichert ist. Eine weitere Forderung der Gemeinde war, dass die bauliche Entwicklung der Gemeinde durch die Abfuhr und deren Immissionen nicht behindert werden darf. In den Antragsunterlagen ist festgehalten, dass durch die erwartete Zunahme des Transportverkehrs mit nachteiligen Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklungsmöglichkeiten gerechnet werden muss. er Gemeinderat forderte, dass die aktiven Schallschutzmaßnahmen entlang der Erschließungsstraße bereits jetzt schon in die Planung aufzunehmen sind. Diese Maßnahmen sind durch den Erweiterungsantrag erforderlich und müssen auch in diesem Antrag bzw. Genehmigung behandelt und ausführlich dargestellt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die aktiven Lärmschutzeinrichtungen auch erstellt werden. Der Gemeinderat lehnte einen Unterhalt der künftigen Entwässerungsgräben ab. Es sei auch durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass während der Abbauzeit und der Rekultivierungszeit keinerlei Schadstoffe in den Schanzlgraben gelangen. Keine Einwände hatte der Gemeinderat zu den Bauanträgen von Karl Fischer zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Steinach und Johann Mühlbauer auf Neubau eines Holzschuppens in Münster.
Sitzung vom 3. März 2011 Änderung der Geschäftsordnung – Gemeinderat tagte Am Donnerstag, 3. März 2011 befasste sich der Gemeinderat mit Zuschussanträgen des Volleyballvereins Wilden Wespen und des Eisstockklubs Steinach-Münster. Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden mussten abgegeben werden. Der KLJB Steinach wurde die Genehmigung zur Nutzung des Festplatzes für das Johannisfeuer 2011 erteilt. Zahlreiche Bauanträge wurden behandelt. Um eine schnellere Abwicklung von Bauanträgen zu erreichen, wurde die Geschäftsordnung geändert. Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte den Gemeinderat vom Schreiben der Regierung von Niederbayern in dem mitgeteilt wurde, dass einer Bezuschussung der neuen Doppelsporthalle nichts mehr entgegenstehe. Der EC Steinach-Münster hat für die Erneuerung der Eisstockbahnen in Steinach mit Aufwendungen von rund 10008 Euro einen Zuschuss seitens der Gemeinde Steinach beantragt. Nach den gemeindlichen Zuschussrichtlinien für Vereine beträgt der Zuschuss fünf Prozent der Baukosten. Der Gemeinderat Steinach gewährte jedoch als Unterstützung zur Sanierung der Asphaltbahnen einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro, um das Entgegenkommen des Vereins, der einen Teil der EC-Bahnen an die Gemeinde für Streetball und Skateboard zur Verfügung stellt, zu würdigen sowie als Ausgleich für etwaige Beeinträchtigungen der Sommerstockbahnen durch die unmittelbar benachbarten Flächen für Streetball und Skateboard. Entsprechend des Antrages und aufgrund der gemeindlichen Jugendförderrichtlinien gewährte der Gemeinderat Steinach einen Zuschuss an die „Wilde Wespen" für die internationale Begegnung in Arco, Italien vom 9.8.2010 bis 13.8.2010 in Höhe von 256 Euro. Bauanträge In der derzeitigen Geschäftsordnung sind die Zuständigkeiten des 1. Bürgermeisters in Bauangelegenheiten festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind sämtliche Bauanträge, welche in den Innerortsbereichen stattfinden, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Um das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, wäre die Geschäftsordnung zu ergänzen. Bauanträge in Innerortsbereichen könnten dann auf dem Verwaltungswege umgehend bearbeitet und an das Landratsamt weitergeleitet werden. Der Gemeinderat beschloss die Ergänzung und änderte die Geschäftsordnung entsprechend ab. Dem Bauantrag von Martina Neumaier, Steinach auf Neubau einer Werk- und Lagerhalle mit Büro in Steinach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Genehmigt wurde auch der Bauantrag von Martin Maxreiter, Steinach auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen in Steinach. Keine Einwendungen hatte der Gemeinderat zum Bauantrag von Günther Knott, Steinach auf Anbau eines Lagerraumes sowie eines überdachten Stellplatzes an die bestehende Garage. Dem Antrag von Franz Haimerl, Steinach auf Errichtung einer Viehschutzhütte wurde zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte auch für den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung auf Anbau und Teilumbau des Kindergartens St. Ursula für eine Kinderkrippe. Der Landesbund für Vogelschutz hat die Errichtung eines Amphibientümpels beantragt. Der Gemeinderat stellte fest, dass keine öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen. Gegen die Bebauungspläne der Stadt Bogen mit dem Sondergebiet Photovoltaikanlage Fröschlhof und Kleinlintach werden keine Einwendungen erhoben. Die Gemeinde Steinach wurde um eine Stellungnahme zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Hochfeld BA II" der Gemeinde Parkstetten aufgefordert. Der Gemeinderat beschloss, durch die Planungen der Gemeinde Parkstetten sind Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt. Seitens der Gemeinde Steinach werden keine Einwendungen erhoben. Der gleiche Beschluss erging für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Parkstetten „Sondergebiet Segeln, Surfen, Camping". Die Straßensanierungsarbeiten von 2010 sind abgerechnet. Obwohl kleinere zusätzliche Maßnahmen durchgeführt wurden, liegt der Schlussrechnungsbetrag mit 105.812 Euro unter der Auftragssumme von 106.164 Euro. Bürgermeister Karl Mühlbauer gab einen Bericht über den Haushalt 2011 des Schulverbandes Parkstetten sowie über die künftigen Belastungen der Gemeinde Steinach.
Phosphorreduzierung in der Kläranlage
In seiner Sitzung am Donnerstag, 28. April befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchroth, deren Planungen die Gemeinde Steinach nicht berühren. Für einen verkaufsoffenen Sonntag, 2. Oktober, erließ die Gemeinde Steinach anlässlich des Herbstmarktes im Gemeindeteil Rotham eine entsprechende Verordnung. Aus der Öffentlichkeits- und frühzeitigen Behördenbeteiligung zur Einbeziehungssatzung Münster-West, Aufrother Straße, hier sollen zwei Bauplätze entstehen, wurden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Den Bedenken des Amtes für Landwirtschaft hinsichtlich der Konflikte zur künftigen Wohnbebauung und des Verkehrs entgegnete der Gemeinderat mit den Argumenten, dass auch auf anderen Straßen eine gemeinsame Nutzung möglich sei. Hinweise werden aufgenommen, dass aufgrund der archäologischen Gunstlage und der Nähe zu Bodendenkmälern mit weiteren Bodendenkmälern zu rechnen ist. Hinsichtlich der Wasserversorgung ist eine Sondervereinbarung abzuschließen. Behandelt wurden auch die Anregungen des Bund Naturschutzes und des Wasserwirtschaftsamtes. In die Einbeziehungssatzung werden die beschlossenen Änderungen eingearbeitet und die öffentliche Auslegung und die Fachstellenbeteiligung durchgeführt. Bauanträge Durch den Einbau einer Dosieranlage an der Kläranlage Steinach zur Reduzierung des Phosphorgehaltes kann künftig die Abwasserabgabe deutlich reduziert werden. Die Einbaukosten können mit der bereits bezahlten Abwasserabgabe verrechnet werden, sodass für die Gemeinde keine Baukosten anfallen. Langfristig werden jedoch Einsparungen bei der Abwasserabgabe gegeben sein, da die Schadstoffwerte gesenkt werden. Der Gemeinderat beschloss den Einbau einer Dosieranlage in der Kläranlage Steinach. Zugestimmt wurde dem Antrag von Robert Jozwik, Steinach auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kellerberg II wegen der Errichtung eines neuen Zaunes. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinach-Ost wurde Manfred Früchtl, Steinach, zur Errichtung eines Geräteschuppens erteilt. Zugestimmt und weitergeleitet wurde der Bauantrag von Franz Grunwald und Alexandra Bauer zur Nutzungsänderung am bestehenden Betriebsgebäude und bestehenden Nebengebäude in Steinach, Hafnerstraße 1. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auch dem Neubau eines Nebengebäudes von Max Simmel, August-Schmieder-Straße erteilt. Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage von Margit Schmid und Manfred Engl, Steinach wurde ebenfalls zugestimmt. Dem Antrag von Franz Haimerl zur Errichtung einer Viehschutzhütte wurde seitens des Gemeinderates zugestimmt. Die Katholische Kirchenstiftung hat den Bauantrag zum Anbau eines Elternwartebereichs und Teilumbau des Kindergartens für die Nutzung als Kinderkrippe eingereicht. Dieser wurde zwischenzeitlich vom Landratsamt genehmigt und die Gemeinde Steinach hat einen Zuschussbescheid erhalten. Bewässerungsanlage Schulsportplatz Die Bewässerung des Schulsportplatzes verursacht jährlich hohe Kosten. Hinzu kommt noch, dass die Wasserkosten künftig laufend steigen werden. Des weiteren sollte aus Gründen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit das kostbare Trinkwasser nicht für eine Flächenbewässerung verwendet werden. Durch die Nutzung von Grundwasser (Brunnenwasser) könnten diese Kosten zum größten Teil verringert werden. Zudem wäre bei der Bewässerungsanlage die Bedienung sehr einfach; dadurch entfallen künftig auch Lohnkosten für die derzeitige manuelle Bewässerung des Platzes. Durch die automatische Anlage könnte regelmäßig bewässert werden. Eine eigene Brunnenanlage ist nicht erforderlich. Es kann an die Brunnenanlage des ASV Steinach angeschlossen werden. Der Gemeinderat beschloss den Einbau einer automatischen Beregnungsanlage. Die Materialkosten für die belaufen sich auf 9000 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten der Anschlussleitung vom Schulsportplatz bis zur Brunnenanlage des ASV Steinach sowie die Erdarbeiten für die Verlegung der Bewässerungseinrichtungen. Es ist geplant, umgehend mit den Arbeiten zu beginnen. Im Haushalt 2011 sind entsprechende Mittel eingeplant. Der Gemeinderat beschloss die Kostenübernahme für einen auswärtigen Hortplatz in Parkstetten, da die Gemeinde Steinach eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule nicht anbietet. Der Gemeinderat wurde informiert, dass für den Neubau der Doppelsporthalle die vorzeitige Baufreigabe erteilt wurde und die Ausschreibungen für verschiedene Gewerke laufen. Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte den Gemeinderat vom Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Erweiterung Steinbruch und über die Planungen des Straßenbauamtes über den Ausbau der Bundesstraße B20 von Steinach nach Wolferszell.
Gemeindehaushalt von über 10 Millionen verabschiedet
In der Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2011 stand der Gemeindehaushalt im Mittelpunkt der Beratungen. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7,4 Millionen Euro ab. Kreditaufnahmen für Investitionen sind für 2011 nicht vorgesehen. Unverändert bleiben die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer mit je 360 Prozent. Trotz dieses 10,6 Millionen Haushaltes ist keine Neuverschuldung notwendig. Seit über elf Jahren habe die Gemeinde Steinach keine Kreditaufnahme mehr beansprucht. Bürgermeister Karl Mühlbauer gab vor der Haushaltsberatung einen allgemeinen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Steinach. Mühlbauer bezeichnete die finanzielle Entwicklung 2010 als zufriedenstellend. Bei den Einnahmeposten der Gewerbesteuer konnte wieder eine Steigerung erzielt werden. Beim Einkommenssteueranteil wurde der Haushaltsansatz überschritten. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug laut Jahresrechnung 2010 835.543 Euro. Allein bei der Gewerbesteuer konnte man 113.700 Euro mehr einnehmen. Die Barrücklagen betrugen zum 31.12.2010 3.766.900 Euro. Die freie Finanzspanne, die für Investitionen verbleibt, beträgt nach dem Haushalt 2011 241.500 Euro. Die Abwasseranlage kann dieses Jahr nicht mehr kostendeckend betrieben werden. Der Gemeinderat muss sich dieses Jahr mit den Kanalbenutzungsgebühren befassen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Jahresende nach dem vorgelegten Gemeindehaushalt bei 145 Euro liegen. Dem Gemeinderat lag der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung, das Investitionsprogramm, der Stellenplan sowie eine Darlehensübersicht vor. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2011. Mit Einnahmen und Ausgaben von 10.631.000 Euro schließt der Haushalt ab. Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr nicht vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.205.700 Euro ab. Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Ausgaben in Höhe von 28.300 Euro veranschlagt. Hierunter fallen auch die laufenden Ausgaben für den Brandschutz. Für den Unterhalt und Betrieb der Schulen sieht der Verwaltungshaushalt Ausgaben von 330.700 Euro vor. 118.000 Euro fallen hier auf kalkulatorische Kosten wie Abschreibung und Verzinsung. Dem stehen Einnahmen von 45.700 Euro gegenüber. Für die Landschaftspflege, Kulturpflege wie Denkmal- und Musikpflege, Altennachmittage, Anschaffung von Büchern für die Bücherei sind Ausgaben von 73.900 Euro angesetzt. Einnahmen werden in Höhe von 5.300 Euro erwartet. 289.000 Euro sind für Betriebs- und Personalkosten des Kindergartens sowie Ausgaben für Einrichtungen der Jugendarbeit im Verwaltungshaushalt eingeplant. An Einnahmen werden 131.200 Euro erwartet. Die Betriebskosten der Turnhalle, Übungsleiterzuwendungen und Ausgaben Sportlerehrung belaufen sich auf 64.300 Euro. 283.600 Euro werden vermutlich für den Bauhof, Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung und Bauleitplanung der Gemeinde ausgegeben. Dem stehen 68.300 Euro an Einnahmen durch Straßenunterhaltszuweisungen gegenüber. Bei den öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen fallen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 276.100 Euro an. Die Einnahmen sind mit einer Höhe von 257.000 Euro angesetzt, die sich hauptsächlich aus den Kanalbenutzungsgebühren und Friedhofsgebühren zusammensetzen. An Konzessionsabgabe n erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 84.700 Euro. Hebesatz bleibt unverändert Der größten Einnahmeposten bilden wie jedes Jahr die Steuern und allgemeinen Zuweisungen. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Der Hebesatz der Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 360 Prozent. An Grundsteuer A werden 47.100 Euro und an Grundsteuer B werden 285.000 Euro an Einnahmen erwartet. Der Ansatz der Einnahmen der Gewerbesteuer wird auf 425.000 Euro festgesetzt. Der Einkommenssteueranteil wird mit Einnahmen von 1.056.800 Euro und der Umsatzsteueranteil wird mit 31.300 Euro angesetzt. An Schlüsselzuweisungen erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 308.600 Euro, dies bedeutet eine Minderung gegenüber dem Vorjahr von 191.500 Euro. An allgemeinen Zuweisungen werden 49.900 Euro und an Einkommenssteuerersatzleistungen werden 99.700 Euro erwartet. An Ausgaben stehen den Einnahmen 87.500 Euro an Gewerbesteuerumlage gegenüber. Die Kreisumlage wurde vom Landkreis um drei Prozent erhöht. Dies bedeutet für die Gemeinde Steinach eine Erhöhnung um 122.000 Euro auf 988.900 Euro für das Jahr 2011. 7,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt Der Gemeinderat setzte zur Verlängerung des Lärmschutzwalles einen Betrag von 42.000 Euro an. 500.000 Euro sind für die Erweiterung der Erschließung des Gewerbegebietes Steinach-Süd festgesetzt. Hier werden Einnahmen aus Erschließungskosten, Kanalherstellungsbeiträge in Höhe von ebenfalls 500.000 Euro erwartet. Der Grunderwerb wurde mit 2.400.000 Euro veranschlagt und an Einnahmen aus dem Grundverkauf sind ebenfalls 2.400.000 Euro eingeplant. Für den Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Feuerwehrhauses in Münster und der Sanierung des Feuerwehrhauses in Steinach hat die Gemeinde Steinach dieses Jahr 167.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Für die neue Doppelsporthalle sind Planungskosten in Höhe von 180.000 Euro und Baukosten in Höhe von 3.000.000 Euro im Vermögenshaushalt vorgesehen. Für die Grundschule sind für EDV-Ausstattung und Spielgeräte 9.000 Euro an Ausgaben vorgesehen und an Einnahmen wird ein Zuschuss von 2.000 Euro vom Elternbeirat angesetzt. Der Gemeindeanteil am Interkommunalen Präventionszentrum in Bogen beträgt 11.000 Euro. Für den Kindergarten wird ein Investitionskostenzuschuss, für den Bau einer Kinderkrippen, an die Katholische Kirchenstiftung Ausgaben von 150.000 Euro angesetzt. Zuwendungen werden für diese Maßnahme in Höhe von 86.800 Euro erwartet. Für die Straßensanierung und Restzahlung für 2010 sind 193.000 Euro vorgesehen. Für den Straßengrunderwerb, Straßen- und Kanalbau im Baugebiet „Oberes Dorf II" sind Ausgaben von 573.000 Euro in Haushalt veranschlagt. Für die Erweiterung der Urnenanlage im Steinacher Friedhof sind 20.000 Euro eingeplant. Durch den Einbau einer Dosieranlage an der Kläranlage Steinach zur Reduzierung des Phosphorgehaltes kann künftig die Abwasserabgabe deutlich reduziert werden. Die Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro und sind im Haushalt vorgesehen. Neben 41.400 Euro Tilgungsleistungen zahlt die Gemeinde 20.200 Euro an Zinsen. Zum Abgleich des Verwaltungshaushaltes mit dem Vermögenshaushalt ist dieses Jahr keine Darlehensaufnahme notwendig, weil aus der Rücklage 3.726.300 Euro entnommen werden können. Am Ende des Jahres beträt der Schuldenstand 435.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2011 als Satzung. Änderungen im Baugebiet Waldweg Um der baulichen Entwicklung Rechnung zu tragen und auf Antrag eines Grundstückseigentümers beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Waldweg" in Münster. Geändert werden soll die traufseitige maximale Wandhöhe. Für einige Baugrundstücke war bisher ein Kniestock von 1,20 Metern und für einige Grundstücke eine Wandhöhe von 6,75 Metern festgesetzt. Für alle Grundstücke soll nun eine Wandhöhe von 6,75 Metern gelten. Der Gemeinderat beschloss die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Genehmigt wurde der Bauantrag der Saatzucht Steinach GmbH & Co.KG zur Errichtung einer Dieseltankstelle. Zugestimmt wurde auch dem Verlängerungsantrag von Martin Spanner, Agendorf zum Neubau einer Mehrzweckhalle sowie 44 Fressliegebuchten und Einbau von acht Abferkelboxen für Zuchtsauen in Agendorf.
Aufträge für 2,4 Millionen Euro vergeben Doppelsporthallenbau beginnt – Spielplatzzeiten beschränkt - Gemeinderat tagte In seiner Sitzung am Donnerstag, 26.5.2011 genehmigte der Gemeinderat einen Kindergartenplatz in der integrativen Gruppe des Kindergartens St. Peter und Paul in Oberalteich für ein Kind im Kindergartenjahr 2011/2012. Im Herbst findet wiederum auch in Steinach eine Veranstaltung im Rahmen des Bluval statt. Der Vorsitzende des Vereins, Karl Penzkofer hat bei der Gemeinde Steinach einen Antrag gestellt, ob die Gemeinde Steinach hierfür nicht eine Zuwendung gewährt. Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro. Genehmigt wurde der Bauantrag von Johann und Robert Wanninger, Bruckmühle zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses und die Umnutzung des bestehenden Wohnhauses zum Austragshaus. Zustimmung fand auch der eigene Bauantrag der Gemeinde Steinach zur Sanierung des Dachstuhls am Feuerwehrgerätehaus in Steinach. Dem Gemeinderat wurden die beabsichtigten Einwendungen der Gemeinde Steinach zum Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer Gasleitung bezüglich der geplanten naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen bekannt gegeben. Hier soll für die Gemeinde Steinach die Räumung des angrenzenden Grabens nicht eingeschränkt werden. Aufgrund von Beschwerden an Kinderspielplätzen wird vorerst am Kinderspielplatz im Baugebiet Kellerberg-West eine zeitliche und altersmäßige Nutzungsbeschränkung eingeführt. Der Spielplatzbetrieb ist demnach von 8 bis 20 Uhr und nur für Kinder bis 14 Jahren erlaubt. Aufträge im Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro vergab der Gemeinderat für den Bau einer Doppelsporthalle. Die Firmen für die Baumeisterarbeiten, Zimmerer-Holzbau, Dachdecker-Spengler, Schreiner, Wärmedämmung, Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro kommen zum größten Teil aus der Region. Baubeginn wird nach Pfingsten am 14. Juni sein. Vergeben wurde auch die Erstellung eines Erdwalls entlang der Bundesautobahn A 3. Hier wird der bestehende Erdwall um 250 Meter verlängert.
9650 Euro an Jugendförderung genehmigt Beteiligung an Radwegnetzplanung – Gewerbegebiet wird geplant Am Donnerstag, 30. Juni beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung wieder eine Jugendförderung für Sportvereine zu gewähren. Bereits seit 2007 kommen die Sportvereine in den Genuss von 25 Euro pro Jugendlichen. 9650 Euro gibt die Gemeinde Steinach dieses Jahr dafür aus. Der ASV Steinach wird mit 241 Jugendlichen, die Wilden Wespen werden mit 94 Jugendlichen, der Tennisclub wird mit 39 Jugendlichen und die Vorwaldschützen Steinach werden mit 12 Jugendlichen gefördert. Architekt Weinzierl teilte der Gemeinde Steinach mit, dass bei der Akustikdecke im Hallenbereich Einsparungen möglich wären. Bei der Akustikdecke im Hallenbereich wird, laut neuem Beschluss des Gemeinderates, anstelle der ausgeschriebenen Akustikdecke mit Hohlraumdämpfung eine Akustikdecke mit Omegaprofil eingebaut, da dadurch eine Kosteneinsparung zwischen 70.000 bis 80.000 Euro gegeben ist und die Schalldämmung auch durch diese Decke gewährleistet erscheint. Gemeinderat Schneider als Mitglied des Arbeitskreises ILE Nord 23 stellte die Planungen für das Radwegenetz in der Gemeinde Steinach sowie im Planungsgebiet der ILE Nord23 vor. Auch im Bereich Steinach sind verschiedene Radwege geplant, die auf bereits bestehenden Straßen und Wegen erfolgen. In Teilbereichen sind jedoch Ausbaumaßnahmen erforderlich Der Gemeinderat Steinach erklärt hiermit, dass sich die Gemeinde Steinach grundsätzlich an der Radwegenetzplanung beteiligt und auch einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten wird. Bebauungsplan für Gewerbegebiet In Münster wurde soll eine Einbeziehungssatzung für die Schaffung von Baurecht an der Aufrother Straße genehmigt werden. Der Gemeinderat behandelte die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und beschloss die Satzung und wird in Kraft gesetzt. Der Entwurf des Deckblattes Nr. 3 des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Münster „Am Waldweg" wurde öffentlich ausgelegt. Mit dem Deckblatt soll bei einigen Bauparzellen eine neue Wandhöhe festgelegt werden. Aus der öffentlichen Auslegung sind keine Einwendungen eingegangen. Auch die beteiligten Träger öffentlicher Belange haben keine Einwendungen erhoben. Der Gemeinderat Steinach beschloss das Deckblatt Nummer 3 des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Münster „Am Waldweg", bestehend aus textlichen Festsetzungen als Satzung. Durch die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes sind auch der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan der Gemeinde Steinach zu ändern. Der Gemeinderat fasste einen entsprechenden Änderungsbeschluss. Erneut neu aufgestellt wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan für die Ausweisung eines Gewerbegebietes. Die neue Gewerbefläche beginnt westlich der Bayerwaldstraße und die Flächen werden als Gewerbe- oder Industriegebiet ausgewiesen. Der Gemeinderat beschloss nach Ausfertigung der Planungsentwürfe ist die frühzeitige Unterrichtung der Bürger durchzuführen und Fachstellen anzuhören. Mittags- und Nachmittagsbetreuung Der Gemeinderat änderte die bestehende Beschlusslage für Fahrtkosten zur Partnergemeinde Steinach an der Saale. Bisher wurde die Hälfte der Fahrtkosten übernommen. Da es im Interesse der Gemeinde Steinach liegt, wenn die Partnerschaft gepflegt wird, werden daher die gesamten Kosten für Busfahrten nach Steinach an der Saale übernommen. Bei der Erhebung der voraussichtlichen Teilnehmer der Mittagsbetreuung im Schuljahr 2011/12 haben sich 35 Kinder gemeldet. Im Wochenschnitt sind 25 Kinder an allen Tagen in der Mittagsbetreuung. Diese Betreuung kann von einer Gruppe nicht mehr durchgeführt werden. Eine weitere Gruppe wäre erforderlich. Der Gemeinderat Steinach beschloss die Einrichtung einer zweiten Gruppe zur Mittagsbetreuung an der Grundschule. Eine weitere Betreuungskraft in zu suchen. Eine Umfrage von Kindergartenleitung und Schulleitung hat ergeben, dass großer Bedarf an einer Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern an den Nachmittagen besteht. So haben Eltern für 18 bis 22 Kinder den Bedarf für das neue Schuljahr angemeldet. Die Einrichtung der Gruppe erfolgt durch den Träger, die katholische Kirchenstiftung, welche auch die Öffnungszeiten und die Gebühren festlegt. Der Gemeinderat sah eine Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern auch an den Nachmittagen als erforderlich an. Er begrüßt die Errichtung einer Nachmittagsgruppe mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung und stimmte der Errichtung einer Nachmittagsgruppe zu. Ebenso erklärt sich die Gemeinde bereit, die anfallenden Kosten (Personalkostenzuschuss und anteiliges Betriebskostendefizit) zu übernehmen. Bauanträge weitergeleitet Mit Zustimmung der Gemeinde Steinach wurden die Bauanträge von Johann Echinger, Steinach, zum Umbau des bestehenden Stallgebäudes in eine landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle, von Jürgen und Gabriele Wieland, Münster, zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, Kerstin Schmelmer, Kirchroth, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Michael Raffer zum Neubau eines Wohngebäudes mit Nebengebäude an das Landratsamt weitergeleitet. Mit dem Elektrizitätswerk Wörth a.d. Donau Rupert Heider & Co KG wird ein Konzessionsvertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie abgeschlossen.
Nachmittagsbetreuung von Schul- und Kindergartenkindern Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung geregelt – Gemeinderat tagte
Vor der Sitzung am Donnerstag, 28. Juli 2011 hatte der Gemeinderat einen Ortstermin im Kindergarten St. Ursula in Steinach. Pfarrer Wolfgang Reischl, Architekt Udo Blien und die Leiterin Gabi Berger informierten den Gemeinderat über den Stand des Umbaus für die Kinderkrippe und Nachmittagsbetreuung. Bei der anschließenden Gemeinderatssitzung wurde über die Anschaffungs- und Betriebskosten beraten. Im Zuge der Straßensanierungsarbeiten für 2011 soll der Kirchenvorplatz am Ehrenmal neu gestaltet werden. Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Mitnahme von Kindern im Steinacher Schulbus von Oberniedersteinach nach Steinach zur Schulbushaltestelle für den Bogener Schulbus vor. Der Gemeinderat Steinach genehmigt auf Ruf und Widerruf für das Schuljahr 2011/12 die zusätzliche Mitnahme von Kindern im Schulbus der Gemeinde Steinach von Oberniedersteinach, Gemeinde Ascha nach Steinach zur Grundschule, solange Kapazität im Schulbus vorhanden ist. Eine eigene Fahrt wird nicht durchgeführt. Weiterhin werden Kindergartenkinder aus Münster entgeltlich und soweit organisatorisch möglich, mit dem Schulbus befördert. An die Gemeinde Steinach kamen in letzter Zeit verstärkt Anfragen nach einer Nachmittagsbetreuung von Kindergarten- und Schulkindern. Da bislang ein derartiges Angebot nicht bestand, haben sich bereits drei Schulkinder in anderen Schulen angemeldet, bei denen eine Nachmittagsbetreuung gegeben ist. Für das Schuljahr 2011/12 liegen bereits neun verbindliche Anfragen vor (5 Schulkinder, 4 Kindergartenkinder). Ein Bedarf für eine Nachmittags-betreuung ist daher gegeben. Die Katholische Kirchenstiftung Steinach wird eine Nachmittagsbetreuung von Schul- und Kindergartenkindern im Kindergarten Steinach errichten. Die Gemeinde Steinach erklärte sich bereit, die einmaligen Investitions- und Einrichtungskosten für die Schülerbetreuung von voraussichtlich 15.000 Euro voll zu übernehmen. Aufgrund der Wirtschaftsleistung der Katholischen Kirchenstiftung Steinach kann deren gesamter Defizitanteil am Kindergarten Steinach (einschl. Schülernachmittagsbetreuung) die Höhe von 10.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Der Gemeinderat Steinach beschloss daher die zusätzliche Übernahme des Anteils am Betriebskostendefizit der Katholischen. Kirchenstiftung Steinach, soweit dieser Anteil den Betrag von 10.000 Euro pro Jahr übersteigt. Bauanträge Die Gemeinde Steinach gab eine Stellungnahme zur Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz für Johann Lummer, für die Erneuerung der Fensterflügel im Torgebäude und im Gärtnerhaus des Neuen Schlosses ab. Genehmigt wurde der Bauantrag von Werner und Cordula Schmid, Wolfsberg zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Wolferszell und die benötigten Befreiungen von den Festsetzungen der Ortsabrundungssatzung. Stefan Kiermeier, Steinach erhielt Befreiungen zum Bebauungsplan Kellerberg West I hinsichtlich der Dachform und Dachneigung, Dachdeckung und Maß der baulichen Nutzung. Abgelehnt wurde der Antrag von Olessia Tomarcenka zur Errichtung eines Maschendrahtzaunes, straßenseitig in der Turmfalkenstraße. Weitergeleitet wurden die Anträge auf Vorbescheid von Patric Biermann, Steinach zur Errichtung eines Geräteschuppens in der Wittels-bacherstraße; Franz Stadler, Steinach, zur Erweiterung des Produktionsgebäudes und Errichtung eines Carports und 2 Containerstellplätze; Peter Nickles, Steinach zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus. Steuerung der Windkraftanlagen über den Flächennutzungsplan Die Errichtung einer Windkraftanlage ist ein privilegiertes Bauvorhaben und somit grundsätzlich auch im Außenbereich zulässig. Damit die etwaige Errichtung derartiger Anlagen geordnet erfolgt, sollten im Flächennutzungsplan geeignete Standorte ausgewiesen werden; nur so könnte eine Steuerung der Standorte erreicht werden. Das Landratsamt hat die Gemeinden über die Problematik informiert und zugleich angeregt, dass diese Planungen zusammen mit allen Gemeinden des Landkreises oder zumindest in einer abgegrenzten Region des Land-kreises durchgeführt werden sollten. Der Gemeinderat beschloss, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Steinach dahin gehend geändert wird, dass Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mit Ausschlusswirkung ausgewiesen werden. Der Gemeinderat war weiterhin der Auffassung, dass diese Planung interkommunal durchgeführt werden soll.
Der Gemeinderat informierte sich vor Ort im Kindergarten über die Räumlichkeiten der Kinderkrippe sowie den Umbaumaßnahmen zur Nachmittagsbetreuung für Kindergarten- und Schulkindern
Änderung beim Bebauungsplan Oberes Dorf II Bestellung eines Breitbandpaten – Betriebskostendefizit Kindergarten übernommen In seiner letzten Sitzung am Mittwoch 7. September befasste sich der Gemeinderat mit den behördlichen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplanes Oberes Dorf II. Die Katholische Kirchenstiftung legte die Abrechnung der Betriebskosten vor und die Gemeinde Steinach übernahm das Betriebskostendefizit. Entlang der Ortsstraße Waldweg in Münster werden vier Straßenlampen errichtet. Der Gemeinderat behandelte die aus der öffentlichen Auslegung und Fachstellenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplanes Oberes Dorf II. Da die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich. Die Änderungen werden in die Planung eingearbeitet. Der Gemeinderat Steinach beschloss das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan WA „Oberes Dorf II“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung. Die Katholische Kirchenstiftung Steinach hat die Abrechnung der Betriebskosten 2010 des Kindergartens Steinach vorgelegt. Danach ergibt sich ein Betriebskostendefizit von 28.594 Euro. Die Gemeinde Steinach übernimmt vereinbarungsgemäß 80 Prozent dieses Defizits gleich 22.875 Euro.
Neue Straßenbezeichnung Anwohner aus Münster, Waldweg haben Antrag auf Errichtung einer Straßenbeleuchtung entlang des Waldweges gestellt. Bei Errichtung von Straßenlampen sollte allerdings die gesamte Straße ausgeleuchtet werden, also bis zur Weiherstraße. Der Gemeinderat beschloss, im Vorgriff auf den Bau eines Bürgersteiges entlang des Waldweges vier Straßenlampen zu errichten. Das Anwesen Rotham 1, Handwerker kann sehr schlecht aufgefunden werden kann. So sei der Rettungsdienst bei einem Unfall sehr lange herumgefahren, bis er das Anwesen gefunden habe. Das Anwesen werde in der Nähe der Ortschaft Rotham gesucht, befinde sich jedoch gegenüber der Autobahn. Es wurde daher die Zuteilung einer neuen Straßenbezeichnung gefordert. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat für das Anwesen Handwerker die Straßenbezeichnung „Schwarzholz“. An den Zufahrten werden Wegweiser aufgestellt.
Breitbandpate wurde bestellt Der Gemeinderat genehmigte den Antrag von Rupert Heindl, Steinach, Kellerbergstraße 42 auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kellerberg II wegen Überschreitens der Baugrenze zur Errichtung eines Carports. Genehmigt wurde auch der Bauantrag von Franz Stöger zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Steinach. Seine Zustimmung gab der Gemeinderat auch dem Vorhaben von Franz Grunwald und Alexandra Bauer zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Nebengebäude entlang der August-Schmieder-Straße. Der Gemeinde Steinach ist eine schnelle DSL-Anbindung zur Verbesserung der Infrastruktur im Ortsbereich und den Gewerbegebieten ein großes Anliegen. Herr Martin Haberl wird daher von der Gemeinde Steinach als ehrenamtlicher Breitbandpate bestellt, damit er weitere Auskünfte über eine Verbesserung der DSL-Versorgung einholen kann. Dieses Jahr werden noch Teilbereiche der Brunnenstraße, Aufrother Straße, des Kirchenvorplatzes in Steinach und ein Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße Steinach-Parkstetten saniert. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Sanierungsarbeiten an die Firma Streicher.
Sitzung vom 22. September 2011
Kanalgebühren müssen 2012 erhöht werden Radwegeplanung nach Münster und Mitterfels – Gemeinderat tagte Die Kanalgebühren in der Gemeinde Steinach können derzeit nicht mehr kostendeckend erhoben werden. Diese Feststellung machte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. September 2011. Eine Kalkulation der Gebühren ergab, dass eine Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr notwendig sei. Bereits seit einigen Jahren sind die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt, aber durch Entnahme von Rücklagen aus Überschüssen von früheren Jahren konnte bis 2010 eine Deckung gewährleistet werden. Für das Jahr 2012 beschloss der Gemeinderat eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Ab 2012 wird eine einmalige jährliche Grundgebühr je nach Nenndurchfluss des verwendeten Wasserzählers erhoben. Für die meisten Ein- und Zweifamlienhäuser (Nenndurchfluss bis 2,5 Kubikmeter pro Stunde) wird dies 20 Euro pro Jahr ausmachen. Weiterhin wurde die Einleitungsgebühr von 1,70 Euro pro Kubikmeter auf 2,00 Euro pro eingeleiteten Kubikmeter Abwasser erhöht. Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführten Wassermengen. Die Änderung tritt am 1.1.2012 in Kraft. Der Gemeinderat legte für die neue Kalkulation einen Zeitraum von vier Jahren fest.
Ausbau im Rahmen von ILE Gemeinderat Schneider stellte Antrag auf Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße. Steinach-Münster ab der Steinbruchstraße bis nach Münster in der Weise, dass dieser Weg auch für Radfahrer geeignet sei. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, dass ein etwaiger Radwegeausbau über ILE durchgeführt werden soll, damit eine Förderung erreicht werden kann. Die ILE ist ein Zusammenschluss von Gemeinden der Region, die gemeinsame Projekte verwirklichen wollen. Die Marktgemeinde Mitterfels beabsichtigt den Ausbau eines Radweges über das Eichhornholz in Agendorf. Durch diese Wegführung ist auch ein Waldweg der Gemeinde Steinach sowie im Gemeindebereich Steinach ein privater Waldweg betroffen. Das Einverständnis der privaten Wegebesitzer liegt vor. Die Gemeinde Mitterfels hat angefragt, ob sich die Gemeinde Steinach an dem Ausbau des Radweges beteiligen würde, wobei jedoch ein Ausbau nur insoweit erfolge, damit er für Mountainbike befahrbar sei. Die Gemeinde Steinach steht einem Ausbau nicht entgegen. Die Radwegeplanung soll ebenfalls bei ILE angemeldet werden, damit eine Förderung beantragt werden kann.
Bauanträge Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag von Michael Bauer zum Neubau einer gewerblich genutzten Halle mit Aufdachphotovoltaikanlage in Steinach, Gewerbering vor. Der Gemeinderat genehmigte mit den beantragten Befreiungen dieses Bauvorhaben. Eingereicht wurde ein Bauantrag von Franz Sagmeister, Berghof. Dieser Antrag beinhaltete eine Tektur zu einem bereits genehmigten Bauantrag zum Neubau einer Scheune als Holzlager im Berghof. Zugestimmt wurde auch dem Antrag der Firma Georg Hornung Kies GmbH auf Verlängerung zur Wiederverfüllung eines Grundstückes nach dem Kiesabbau. Für die Infrastruktur sowie zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist die Gemeinde Steinach an einem leistungsfähigen DSL interessiert. Dieser Ausbau kann jedoch nur erfolgen, wenn eine Förderung gewährt wird. Der Gemeinderat erteilte der Firma IK-T Manstorfer und Hecht in Regensburg den Auftrag zur Ausschreibung im Auswahlverfahren, Vergleich und Bewertung der Angebote, Prüfung des Netzkonzeptes und Vorstellung der Angebote im Gemeinderat. Der Gemeinderat legte eine Bieterliste für verschiedene Gewerke zum Bau der Doppelsporthalle fest, bei denen ein Angebot eingeholt werden soll.
Internetzugang soll verbessert werden Schulbushaltestelle für Münster – Zuschuss für ASV In seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2011 informierte sich der Gemeinderat über die örtliche Situation hinsichtlich des Internets. Dazu hatte Bürgermeister Karl Mühlbauer Josef Rohrmüller von der Firma Computer Rohrmüller eingeladen, der in Steinach einen Internetzugang über Funk anbietet. Der Gemeinderat beschloss die Errichtung einer Schulbushaltestelle in Münster in der Aufrother Straße. Der ASV Steinach hat in den letzten zwei Jahren 29.000 Euro für eine automatische Bewässerungsanlage und einen neuen Rasenmäher investiert. Hierzu wurde ein Zuschussantrag an die Gemeinde Steinach gestellt. Der Gemeinderat gewährte entsprechend den Förderrichtlinien einen Zuschuss von fünf Prozent zu den Investitionskosten in Höhe von 1.500 Euro. Einen großen Raum nahm die Information der Gemeinderäte zur Internetsituation in der Gemeinde Steinach ein. Der örtliche Anbieter Computer Rohrmüller hat in Steinach ein Funknetz aufgebaut. Wie Josef Rohrmüller berichtete, ist ein weiteres Funknetz neuerer Generation in Schwarzach in Betrieb. Der Ausbau in Steinach wurde gestoppt, da für die Firma nicht klar sei, welchen Weg die Gemeinde Steinach gehen will. Zurzeit wird ein Markterkundungs- und Auswahlverfahren seitens der Gemeinde Steinach durchgeführt. Die Firma Computer Rohrmüller habe die Zulassung als WLAN-Internetprovider und könne jede geforderte Leistung erbringen. Auch für Gewerbeansiedlungen können die gewünschten Leistungen erbracht werden. Beim Ausbau des Netzes neuerer Generation sei auch Telefonieren möglich. Der Gemeinderat fragte hinsichtlich des Datenschutzes nach. Hier werden die Daten bei den Vorlieferanten wie Telekom nach den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Hinsichtlich der Preise werden sich diese, ähnlich wie bei anderen Anbietern bewegen. Er werde auch ein Angebot bei der Markterkundung abgeben. Die Firma sei nach allen Seiten offen und bereit Steinach auszubauen. Dem Gemeinderat wurden die Bauanträge von Franz Sagmeister, Berghof, Tektur: Neubau einer Scheune mit Holzlager und von Rudolf und Rebekka Paper, Straubing zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport in Steinach mitgeteilt. Die Bauanträge und eine Abweichung von der Bayerischen Bauordnung hinsichtlich der Abstandsflächen von Max Handwerker zur Erstellung eines Carports in Münster wurde an das Landratsamt weitergeleitet. Bürgermeister Karl Mühlbauer gab bekannt, dass die Gemeinde Steinach vom Landratsamt 5625 Euro als Wirtschaftsförderung für Gewerbeflächen erhalten habe. Wegen des erhöhten Lkw-Verkehrs durch Münster, wegen der Baumaßnahme Hochwasserschutz Aufroth, wird die Aufrother Straße nicht dieses Jahr, sondern erst im Frühjahr 2012 sa
Breitbandversorgung soll ausgebaut werden Gemeinderat tagte – Entlastungen zur Jahresrechnung Der Gemeinderat hatte der Firma IK-T aus Regensburg den Auftrag zu einer Markterkundung und Auswahlverfahren erteilt. Die Firma IK-T ist spezialisiert auf Ingenieurdienstleistungen für Planung, Errichtung, Betrieb und Optimierung von Telekommunikationsfestnetzen. Diplomingenieur (FH) Michael Himmelstoß stellte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. November 2011 die eingegangenen Angebote vor. Diese wurden im Ingenieurbüro geprüft und bewertet. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, einen Zuschussantrag bei der Regierung von Niederbayern für den Ausbau zu stellen. In dieser Sitzung stellte der Gemeinderat auch die Jahresrechnungen für 2008 bis 2010 fest und erteilte gemäß der Gemeindeordnung dazu die Entlastung. Zustimmung fand der Bauantrag von Dr. Thomas Jörg und Dr. Andreas Jörg zum Bau von Unterstellplätzen im Gewerbegebiet in Steinach. Die Genehmigung wurde dem Bauantrag von Max Hiegeist zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle mit Stallgebäude in Hoerabach erteilt. Einen Vorbescheid zur Errichtung von zwei Wohnhäusern auf dem Kellerberggrundstück hatte Vera Grundler eingereicht. Hier befürwortete der Gemeinderat in der Planung nur ein Gebäude und lehnte den Standort des zweiten Gebäudes ab. Der Bauantrag von Stefan und Daniela Kiermeier zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Steinach wurde mit Zustimmung an das Landratsamt weitergeleitet. Bürgermeister Karl Mühlbauer teilte dem Gemeinderat mit, das beim Neujahrsempfang am 1.1.2012 im Schlosshof anstelle eines Feuerwerkes eine Feuershow abgehalten wird.
Aufträge für 646.000 Euro für Doppelsporthalle vergeben Konzentrationsflächen für Windkraft – Gemeinderat tagte
In seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2011 befasste sich der Gemeinderat mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen. Für das geplante Gewerbegebiet Steinach-Süd fordert das Landratsamt eine schalltechnische Untersuchung. Für den Ortsteil Agendorf lag ein Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes vor. In Agendorf gebe es derzeit sieben Kinder und ein Spielplatz fehle. Der Gemeinderat beschloss, die Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes in Agendorf weiterzuverfolgen. Es wird versucht, in den Haushalt 2012 entsprechende Mittel einzustellen. Dem Gemeinderat lag ein Antrag von Ernst Zeibig, Steinach auf Anbringung eines Hinweisschildes zu seinem Versicherungsbüro auf einer Hinweistafel der Gemeinde an der Kreuzung Helmbergstraße/Domkapitelstraße vor. Da an den Hinweisschildern der Gemeinde nur Hinweise auf öffentliche Einrichtungen und medizinische/heilmedizinische Betriebe aufgenommen werden, lehnte der Gemeinderat den Antrag ab. Zugestimmt wurde dem Bauantrag von Verena Kellner, Straubing auf Anbau einer Garage mit drei Kinderzimmern und Ausbau zu einem Zweifamilienwohnhaus in Münster, Parkstettener Straße. Im Zuge der laufenden Verwaltung wurde der Bauantrag von Klaus und Silke Wieser aus Steinach zum Neubau eines Nebengebäudes mit Zustimmung an das Landratsamt weitergeleitet. Der Gemeinderat Steinach gestattete die Verlegung eines Stromkabels aus der privaten Photovoltaikanlage der Firma Völkl auf Gemeindegrund entlang der Bayerwaldstraße mit Kreuzung der Hochstraß bis zum Stromtrafo. Dem vorgelegten Gestattungsvertrag wurde die Zustimmung erteilt. Lärmgutachten notwendig Im Zuge der Fachstellenbeteiligung beim Bebauungsplan „GE/GI Steinach-Süd“ ist es nach der Stellungnahme des Landratsamtes zur abschließenden Beurteilung aus immissionsschutztechnischer Sicht erforderlich, eine schalltechnische Untersuchung zur Festsetzung geeigneter flächenbezogener Schallleistungspegel durch einen Lärmgutachter erstellen zu lassen. Der Gemeinderat wird ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben. Der Freistaat Bayern will rund zehn Prozent des Energiebedarfes durch Windkraft decken. Ausgehend von 1500 größeren Windkraftanlagen bedeutet dies bei 71 Landkreisen sowie kreisfreien Städten mathematisch rund 20 Anlagen je Landkreis. Grundsätzlich müssen alle Kommunen mindestens ein Prozent der windhöffigen Flächen oder zwei Prozent der Gemeindeflächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung stellen. Auch ist Fakt, dass Windkraftanlagen im Außenbereich baurechtlich privilegiert sind. Zu beachten sind hier ausreichende Abstände zur nächsten Wohnbebauung, Lärm, Beschattung oder naturschutzfachliche Belange und einiges mehr. 35 Kommunen im Landkreis wollen sich verstärkt der Thematik Energiewende und hier im Besonderen der Windkraft annehmen. Damit die Planungshoheit für derartige Vorhaben weiterhin möglichst bürgernah vor Ort bei den Kommunen verbleibt, hat der Kreisverband Straubing-Bogen des Bayerischen Gemeindetags in enger Abstimmung mit dem Landratsamt ein praktikables Konzept entwickelt und entsprechende Honorarangebote eingeholt. Das regional tätige Planteam Trummer-Bartsch wird ein fachliches Entwicklungskonzept, eine Windpotentialstudie bei verschiedenen Höhen und Teilflächennutzungspläne für alle 35 Kommunen einschließlich Begleitung beim Verfahren erstellen. Der Kostenanteil für die Gemeinde Steinach bei dieser Planung beläuft sich auf voraussichtlich 3898 Euro. Der Gemeinderat Steinach stimmte dem Architektenvertrag für städtebauliche Leistungen – Flächennutzungsplan für einen Teilflächennutzungsplan Windkraft für die Gemeinden im Landkreis Straubing-Bogen zu dem vorgenannten Kostenanteil zu. Aufträge vergeben Verschiedene Gewerke für die Doppelsporthalle Steinach wurden beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Nach Wertung der Angebote durch das Ingenieurbüro Weinzierl wurde aufgrund der Vergabevorschläge des Ingenieurbüros der Auftrag jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Insgesamt vergab der Gemeinderat Aufträge mit einer Summe von 646000 Euro an folgende Firmen: Prallwand: Firma VHB Wilhelm Pfalzer & Hans Vogt GmbH & CoKG, Memmingen, Sportboden: Firma Hoppe Sportbodenbau GmbH, Holzgerlingen, Trennvorhang: Firma Marzik GmbH, Bad Soden, Putzarbeiten: Firma Danzer GmbH, Mitterfels, Estricharbeiten: Firma Bauen ohne Stress Jürgen Sigl, Neukirchen, Trockenbauarbeiten: Fa. Kramhöller GmbH, Plattling, Fliesenarbeiten: Firma Fliesen Geiss GmbH & CoKKG, Auerbach, Malerarbeiten: Firma Kulzer GmbH, Straubing, Schreinerarbeiten (Innentüren): Firma Helmut Prechtl, Oberpiebing, Rolladenarbeiten/Sonnenschutz: Firma Bachl Sonnenschutz GmbH, Straubing Bodenbelagsarbeiten: Firma Hundsberger Fußboden GmbH, Schwarzach, Metallbauarbeiten: Firma Martin Wolf, Steinach und Zufahrtsstraße: Firma Gegenfurtner Tiefbau GmbH, Straßkirchen.
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